AGB
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Nachweis- und Vermittlungstätigkeiten der Straub Immobilien GmbH (nachfolgend „Makler“) gegenüber ihren Auftraggebern und Interessenten (nachfolgend „Kunde“).
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie vom Makler ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Makler erbringt Nachweis- und/oder Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf, Ankauf, der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien.
Ein Maklervertrag kommt durch schriftliche Vereinbarung, Textform oder durch Inanspruchnahme der Maklertätigkeit zustande.
§ 3 Provision
- Der Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss eines wirksamen Hauptvertrages (z. B. Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag), der auf der Tätigkeit des Maklers beruht.
- Die Provision ist verdient und fällig mit Abschluss des Hauptvertrages.
- Die konkrete Provisionshöhe ergibt sich aus dem Exposé oder einer individuellen Vereinbarung.
- Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe berechnet.
- Im Falle der Kaufvermittlung von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen gilt § 656c und § 656d BGB (hälftige Provisionsteilung bei Verbrauchern).
§ 4 Weitergabeverbot
Sämtliche Objektinformationen und Nachweise sind ausschließlich für den Kunden bestimmt.
Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Maklers.
Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Verpflichtung und kommt infolge der Weitergabe ein Hauptvertrag zustande, ist der Kunde zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Dieser entspricht regelmäßig der vereinbarten Provision.
§ 5 Doppeltätigkeit
Der Makler ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil entgeltlich tätig zu werden, sofern keine Interessenkollision besteht.
§ 6 Haftung
- Der Makler haftet unbeschränkt:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Übernahme einer Garantie,
- bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für Vermögensschäden auf die Deckungssumme der bestehenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Maklers begrenzt.
§ 7 Haftung für Objektangaben
Die vom Makler weitergegebenen Objektinformationen stammen vom Verkäufer, Vermieter oder von Dritten.
Der Makler übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit er deren Unrichtigkeit nicht kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt.
Eigene Angaben des Maklers erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.
§ 8 Urheberrecht
Die vom Makler erstellten Fotos, Graphiken, Pläne, Skizzen usw. sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne dessen schriftliche Zustimmung nicht verwendet werden.
§ 9 Geldwäscheprävention
Der Makler ist gemäß §§ 11 ff. Geldwäschegesetz (GWG) verpflichtet, bei Begründung einer Geschäftsbeziehung die Identität der Vertragsparteien und wirtschaftlich Berechtigten festzustellen und zu dokumentieren.
Der Kunde verpflichtet sich, die hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen.
§ 10 Verjährung
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Schadensersatzansprüche verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
§ 11 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Maklers.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 12 Verbraucherschlichtung
Der Makler nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
(Alternativ, falls IVD-Mitglied:)
Der Makler ist Mitglied im Immobilienverband Deutschland IVD und nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teil:
Ombudsmann Immobilien IVD/VPB
Littenstraße 10
10179 Berlin
www.ombudsmann-immobilien.net
§ 13 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.